Kein Urheberrecht für KI-generierte Logos: Was das wegweisende Urteil des AG München für die Praxis bedeutet

Die Entscheidung: Prompting allein macht nicht zum Urheber

Das Amtsgericht München wies die Klage vollumfänglich ab.
Keines der drei Logos erfüllt die Anforderungen an ein urheberrechtlich geschütztes Werk (§ 2 Abs. 2 UrhG).

Das deutsche Urheberrecht schützt die sogenannte „persönliche geistige Schöpfung“. Das bedeutet: Im Werk muss sich die Persönlichkeit eines menschlichen Urhebers durch freie kreative Entscheidungen widerspiegeln. Das Gericht stellte klar: Ein Urheberrechtsschutz für KI-Erzeugnisse ist zwar prinzipiell denkbar, setzt aber voraus, dass die KI lediglich als Hilfsmittel (vergleichbar mit einem Pinsel oder einer Kamera) fungiert. Die kreativen Elemente im Prompting müssen den Output derart dominieren, dass das Ergebnis als originelle Schöpfung des Nutzers angesehen werden kann.

Bei den streitgegenständlichen Logos war dies laut Gericht nicht der Fall:

• Bloßer Fleiß reicht nicht (Das Briefumschlag-Logo): Das Gericht stellte klar, dass weder der zeitliche Aufwand beim Testen von Prompts noch die reine Länge eines Textbefehls (hier 1.700 Zeichen) einen Schutz begründen. Das Urheberrecht belohnt das kreative Ergebnis, nicht die reine Arbeitsmühe („Sweat of the Brow“-Doktrin). Wenn Vorgaben inhaltlich allgemein bleiben (z. B. „modern“, „minimalistisch“), agiert der KI-Nutzer rechtlich wie ein bloßer Auftraggeber, der einem Dienstleister Wünsche diktiert. Ein Auftraggeber wird nach deutschem Recht jedoch niemals zum Urheber.

• Technische Korrekturen sind keine Kunst (Das Diversity-Logo): Das nachträgliche Beheben von Fehlern (z. B. anatomische Defizite bei Händen) oder der Befehl, ein Bild solle „künstlerischer“ (more artistic) wirken, wertete das Gericht als rein technisch determinierte Handlungen. Solche ergebnisoffenen Anweisungen lassen der KI einen so weiten Spielraum, dass das Endprodukt nicht mehr Ausdruck menschlicher Persönlichkeit ist.

• Fehlende Schöpfungstiefe (Das Laptop-Logo): Bei extrem kurzen Befehlen delegiert der Nutzer die gesamte visuelle Komposition ohnehin an die Software. Er ist lediglich Impulsgeber.

Das Gericht stützte sich bei seiner strengen Auslegung konsequent auf die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, u. a. die bekannten Entscheidungen Painer und Football Dataco – EuGH, 01.03.2012 – C-604/10 ): Wo Algorithmen, technische Regeln und statistische Wahrscheinlichkeiten das Ergebnis determinieren, fehlt der Raum für die urheberrechtlich erforderliche kreative Freiheit.

Praxis-Tipps: So schützen Unternehmen und Agenturen ihre KI-Designs

Für die Kreativwirtschaft bedeutet diese Entscheidung eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Das Gericht wies explizit auf das Risiko hin: Wer reine KI-Logos nutzt, geht das Risiko ein, dass Wettbewerber diese Grafiken sanktionslos kopieren können. Eine Monopolisierung einfacher grafischer Grundformen durch KI-Generierung lehnt das Gericht ab.

Um Ihre Investitionen in KI-Designs dennoch rechtlich abzusichern, empfehlen wir als Kanzlei für IT- und Urheberrecht folgende Strategien:

• Markenrecht nutzen: Dies ist der aktuell sicherste und wichtigste Weg! Ein Logo kann als Marke (z. B. beim DPMA) geschützt werden – völlig unabhängig davon, ob es von einer KI erstellt wurde oder urheberrechtliche Schöpfungshöhe aufweist. Der Schutz entsteht hier durch die Kennzeichnungsfunktion im geschäftlichen Verkehr.

• Wettbewerbsrecht (§ 4 UWG): Bei einer gezielten, irreführenden Nachahmung durch einen direkten Mitbewerber können wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche greifen, sofern das Logo eine „wettbewerbliche Eigenart“ besitzt.

• Manuelle Nachbearbeitung (Der „Human Touch“): Nutzen Sie die KI-Generierung primär als Basis oder Skizze. Durch das Hinzufügen individueller, signifikant menschlicher Gestaltungselemente (z. B. komplexe Nachbearbeitung in Photoshop) kann am Gesamtwerk ein eigenes Urheberrecht entstehen.

• Lückenlose Dokumentation & Vertragsgestaltung: Wer sich auf das Urheberrecht beruft, trägt in Verletzungsverfahren die volle Beweislast. Archivieren Sie Ihre Prompts, Versionsverläufe und vor allem Ihre manuellen Eingriffe. Agenturen sollten zudem in Kundenverträgen transparent regeln, dass bei KI-Designs möglicherweise keine exklusiven Urheberrechte übertragen werden können.

Fazit

Aus juristischer Sicht ist die Entscheidung des Amtsgerichts München dogmatisch konsequent und handwerklich sauber hergeleitet. Das Urheberrecht ist historisch darauf ausgelegt, den die Schaffung eines Werkes durch den menschlichen Geist zu schützen. Die rechtliche Einordnung des „Prompt Engineers“ als bloßer Auftraggeber, der einer Maschine Vorgaben macht, trifft den Kern der aktuellen Technologie sehr gut.

Würden wir einfachen KI-Outputs sofort Urheberrechtsschutz gewähren, käme es schnell zu einer absurden Monopolisierung von alltäglichen grafischen Grundformen. Da KI-Modelle bei ähnlichen Prompts oft ähnliche Bilder auswerfen, würden unzählige unberechtigte Abmahnwellen drohen, die den freien Wettbewerb lähmen. Das Urteil schützt uns somit auch vor der Privatisierung des digitalen Gemeinguts.

Für Kreativschaffende, Designer und Agenturen ist das Urteil dennoch ein bitterer Weckruf. Es offenbart eine deutliche Diskrepanz zwischen der rasanten technologischen Realität und unserem klassischen, schöpferzentrierten Gesetz. Wer komplexe Workflows aufbaut und stundenlang iterativ testet, erbringt eine beachtliche wirtschaftliche und intellektuelle Leistung. Dass das Ergebnis am Ende rechtlich gesehen fast „vogelfrei“ ist, zwingt die Branche zum Umdenken und zum Ausweichen auf andere Schutzrechte.